Feinbäckerei Jörg Klix - Königsbrücker Landstraße 404 - 01108 Dresden - Tel.: 0351 8806371

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Feinbäckerei Jörg Klix

Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Geschäfte mit dem Kunden über Warenverkäufe (Kauf- und Werkverträge), Lieferungen sowie die hiermit verbundenen Leistungen.

Unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen entgegen stehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. In unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltene Vorbehalte einer abweichenden Vereinbarung werden nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erfüllt.

I.  Vertragsschluss/Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften

Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, stellen unsere Onlineshop-Angebote keine Vertragserklärungen dar, sondern die Aufforderung, uns für die aufgeführten Artikel verbindliche Bestellungen zu übermitteln, für die unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Feinbäckerei Jörg Klix
Königsbrücker Landstr. 404
01108 Dresden
Telefon: +49 351 8806371
Telefax: +49 351 8893697
E-Mail: info@baeckerei-klix.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


II. Verpackung, Begleitschreiben oder -karten, Lieferung

Verpackung der Ware, Beifügung von Begleitschreiben oder -karten und Anlieferung außerhalb unserer Geschäftsräume schulden wir nur, soweit diese vereinbart werden.

Sofern Ware nicht bei uns vom Kunden abgeholt, sondern außer Haus geliefert wird, ist der Erfüllungsort für unsere Lieferpflicht unser Geschäftssitz in Dresden. Sofern die Ware auf Verlangen des Kunden an einen anderen Ort außerhalb unserer Geschäftsräume versandt wird, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben (§§ 447 I, 644 II  BGB).

 

III. Entgelt/Umsatzsteuer

Der Kunde schuldet uns die vereinbarten Entgelte einschließlich der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge.

Sofern der Kunde nicht bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, der Kunde nicht eine juristische Person des öffentlichen Rechts und nicht ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird bei Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach dem Vertragsschluss erbracht werden sollen, eine Umsatzsteuererhöhung dem Kunden nicht berechnet, sofern eine Weiterbelastung der Umsatzsteuererhöhung nicht in der Übergangsregelung des Umsatzsteuererhöhungsgesetzes vorgesehen ist.

Von uns übernommene Lieferungen, Verpackungen und Beifügungen von Begleitschreiben oder -karten sind nicht mit dem vereinbarten Warenentgelt abgegolten, sondern gesondert zu vergüten, sofern nichts abweichendes vereinbart wird.

 

IV. Zahlung/Zahlungsverzug

Sofern Schecks nicht eingelöst werden können, die der Kunde zur Erfüllung einer uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeit ausgestellt hat, sind wir berechtigt, als pauschalierten Schadensersatz 15,00 Euro je von der Bank des Kunden nicht eingelöstem Scheck zu verlangen, soweit nicht eine Seite nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger oder höher ist. Sofern wir aufgrund nicht gegenüber uns widerrufener Einzugsermächtigung des Kunden Bankeinzüge veranlassen, die rückbelastet werden oder mangels Deckung des Kundenkontos nicht ausgeführt werden, sind wir berechtigt, als pauschalierten Schadensersatz 15,00 Euro je gescheitertem Bankeinzugsversuch zu verlangen, soweit nicht eine Seite nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger oder höher ist.

 

V. Gewährleistung/Haftung

1. Allgemeine Regeln

Soweit unsere Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mit einem Mangel behaftet ist, kann der Kunde von uns Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt der Mangelbeseitigungs- oder Ersatzlieferungsversuch fehl – d. h. führt er nicht zur Verschaffung der mangelfreien Leistung – so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, das Entgelt zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Daneben kann der Kunde Schadensersatz wegen nicht bzw. nicht wie geschuldet erbrachter Leistung verlangen oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 284 BGB – Schadensersatz für vergebliche Aufwendungen verlangen.

Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche des Kunden (Gewährleistungsfrist) beträgt ein Jahr ab deren Fälligkeit. Der Ablauf der Gewährleistungsfrist wird für Mängel, die Gegenstand von Mangelbeseitigungs- oder Ersatzlieferungsversuchen sind, während der Mangelbeseitigungs- bzw. Ersatzlieferungsversuche gehemmt.

2. Ergänzende Regeln für Geschäfte mit Unternehmern, Körperschaften öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung – soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange i. S. v. § 377 HGB tunlich ist – zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Die Verpflichtung zur schriftlichen Anzeige besteht ebenfalls, wenn eine andere als die vereinbarte Ware oder eine andere Menge geliefert wird, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, dass wir die Genehmigung des Kunden als ausgeschlossen betrachten müssen. Unterlässt der Käufer diese Anzeigen, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Fehler handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Fehler der gelieferten Ware, so muss die schriftliche Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Soweit bei uns ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, werden wir uns auf Rügeobliegenheiten des Kunden nicht berufen.

Sofern der Kunde als Unternehmer, als Körperschaft öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gilt Folgendes:

Für von uns zu vertretende Schäden haften wir nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Auch wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht zur Last fallen, haften wir für Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Für Folgeschäden, d. h. Schäden, die nicht selbst als bei Gefahrübergang vorhandene Mängel der vertragsgegenständlichen Leistung anzusehen sind, haften wir nur, wenn diese nach dem üblichen Geschäftsverlauf vorhersehbar waren. Wir haften für Folgeschäden höchstens in Höhe des vereinbarten Entgelts aus dem betreffenden Geschäft oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten auch hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung.

Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Eine etwaige Hersteller- oder Händlergarantie bleibt daneben unberührt.

Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind wir berechtigt, Schadensersatz der uns für die Überprüfung erwachsenen Aufwendungen zu verlangen.

 

VI. Verzug

Für Schäden aus Verzug haften wir nur, sofern uns Vorsatz oder grobes Verschulden zur Last fällt. Daneben gelten die allgemeinen Haftungsbeschränkungen.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Allgemeine Regeln

Das Eigentum an der von uns gelieferten Ware geht erst mit Erfüllung unserer Forderung aus dem Vertrag auf den Kunden über.

2. Ergänzende Regeln für Geschäfte mit Unternehmern, Körperschaften öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

Sofern auch andere Verbindlichkeiten des Kunden bei uns bestehen, geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst auf den Kunden über, sobald auch diese Verbindlichkeiten erfüllt sind. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahls- und Sturmschäden zu versichern. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht haftet uns der Kunde auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle diejenigen Forderungen einschließlich seiner Umsatzsteuerforderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir sind zur Einziehung der Forderungen allerdings befugt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, die Zahlungen einstellt oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde die einzelnen abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern der abgetretenen Forderungen die Abtretung mitzuteilen.

Wir werden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um  mehr als 50 % übersteigt. Uns steht die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten frei.

 

VIII. Abtretungsverbot

Der Kunde darf Lieferansprüche, Gewährleistungsansprüche und sonstige Ansprüche gegen uns aus dem vertragsgegenständlichen Geschäft nicht an Dritte abtreten.

 

IX. Aufrechnungsverbot/Zurückbe-haltungsverbot/Verbot der Berufung auf Gewährleistungsrechte

Der Kunde darf nicht gegen Forderungen von uns mit Ansprüchen des Kunden aufrechnen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind (Aufrechnungsverbot).

Wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt oder der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, darf der Kunde gegen unsere Forderungen kein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Ansprüchen geltend machen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind (Zurückbehaltungsverbot).

Wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt oder der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, kann sich der Kunde gegenüber unseren Forderungen nicht auf Gewährleistungsrechte berufen, wenn diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind (Verbot der Berufung auf Gewährleistungsrechte).

 

X. Rechtswahl

Es wird die Anwendung deutschen Rechts auf das Vertragsverhältnis und auf die Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis gewählt. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

Wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages als Verbrauer handelt und seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands hat, bleibt § 29 EGBGB unberührt.

 

XI. Gerichtsstandsvereinbarung

Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Dresden ausschließlicher Gerichtsstand. Hiervon unberührt bleibt der Gerichtsstand der Widerklage.

Wenn der Kunde nicht Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsstandsbestimmungen. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist indessen Dresden ausschließlicher Gerichtsstand. 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und es an uns zurücksenden. Sie sind aber nicht verpflichtet, dieses Formular zu verwenden.)

 

An

Feinbäckerei Jörg Klix

Königsbrücker Landstr. 404

01108 Dresden

Telefax: +49 351 8893697

E-Mail: info@baeckerei-klix.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

……………………………………………………………………………………

 

Bestellt am (*) / erhalten am (*): …………………………………

 

Name des/der Verbraucher(s): ……………………………………………………………………………………

 

Anschrift des/der Verbraucher(s): ……………………………………………………………………………………

 

 

…………………………………                           
(Datum)

 

…………………………………
(Unterschrift des/der Verbraucher(s) - nur bei Mitteilung auf Papier)

 

(*) Unzutreffendes streichen.